EU

Ukraine-Frieden, Waffenstillstand reicht nicht

Putin mauert bei den Gesprächen um den bloßen Waffenstillstand. Solange die Ursache des Kriegsausbruchs zwischen der Ukraine und Russland hintenan gestellt wird, erscheinen ihm Verhandlungen als verlorene Zeit. Man kann es sehen, wie man will: Friedensverhandlungen ergaben sich in der Geschichte durchaus auch schon aus einem Waffenstillstand, aber meis-tens erfolgten sie unabhängig von diesem, meistens sogar während der fortgesetzten Kriegs-handlungen.

EU Kommission finanziert Ausweitung der Zensur

Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer

Nun stellt sich auch noch Merz gegen Israel

Wie auch in den allgemeinen Nachrichten zu entnehmen war, hält Bundeskanzler Friedrich Merz „Israels Vorgehen für ’nicht‘ mehr gerechtgfertigt Cannan Lidor schreibt am am 27.05.2025 :

„Die Äußerungen von Friedrich Merz sind die schärfsten eines deutschen Spitzenpolitikers seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober 2023.“

Julia Klöckner lässt Regenbogenflagge auf Reichstag hissen

Morgen soll wieder die Queerflagge auf dem Reichstag gehisst werden. Dabei hatte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angekündigt, dass es keine weitere Instrumentalisierung des Gebäudes für politische Botschaften mehr geben sollte. Wir dokumentieren hier ihr Grußwort:

Pfizer-Gate: Für Ursula von der Leyen wird es eng

Im Jahr 2021, auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, soll EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit dem Pfizer Vorstandschef die Impfstoffbeschaffung verhandelt haben – vorbei an Ausschüssen, Kontrollinstanzen und jeder Form demokratischer Rückbindung.

US-Außenminister: AfD-Einstufung ist keine Demokratie, sondern Tyrannei

Nach der skandalösen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den der Innenministerin Faeser unterstellten Bundesverfassungsschutz kommt scharfe Kritik aus den USA. Besonders die Kritiken des US-Außenministers Marco Rubio und des Vizepräsidenten Vance könnte schärfer und deutlicher nicht ausfallen.

Erdoğans gefährlicher Tanz: Türkei steuert auf Konflikt mit Israel zu

Recep Tayyip Erdoğan macht die Türkei zur militärischen Großmacht – von Syrien bis Somalia stationiert er Truppen und provoziert Gegner wie Israel und Ägypten. Mit seiner Unterstützung für Terrorgruppen wie die Hamas und einem rücksichtslosen Expansionskurs riskiert er Chaos.

Gefaesertes Urteil gegen Bendels: Merz-Koalition plant noch härteren Kurs

***Um Missverständnisse zu vermeiden: Dies ist eine satirische Montage. Merz hat bisher nie solch ein Schild hochgehalten***

Noch diese Woche dürften die Koalitionsverhandlungen für die neue Merz-Regierung abgeschlossen sein. Zuletzt kam wieder ein neues Detail ans Licht: Man plant offenbar einen neuen Geheimdienst, der sich gegen oppositionelle Medien richten soll. Das passt zum aktuellen Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller.

Orban statt Merz und hier wäre die Hölle los!

Man stelle sich vor, Viktor Orban würde auch nur eine der drei Sachen abziehen, die sich Merz in den letzten Wochen geleistet hat. Mary Khan (AfD) zeigt: Warum die EU trotzdem schweigt, hat einen simplen Grund.

USA reagieren auf rumänischen Staatsstreich

Die USA haben ein Visa-Programm für Rumänien ausgesetzt – eine Reaktion auf die Wahlannullierung und das Kandidaturverbot des „Volkspräsidenten“ Georgescu.

Was steckt hinter der Militarisierung Europas?

Es ist die Frage der Stunde: Welcher Teufel reitet unseren Kontinent, allen voran Deutschland? Denn täglich sind Horrormeldungen zu gewärtigen – wie diese: Die Kriegsrhetorik eskaliert, Deutschland wabere zwischen “Fronturlaub”, “Mobilmachung” und “Countdown bis zum großen Krieg“, so “Nius”. Es ist wieder dieselbe Panikmache wie bei Corona: “Militärexperte warnt vor möglichem ‚letzten Sommer im Frieden‘”, berichtet “Focus”. “Deutsche Krankenhäuser müssen sich auf Kriegsfall vorbereiten”, warnt der “Spiegel”.

Nach oben scrollen