Demokratie

Die Zerstörung der Demokratie durch Haltungsmedien, NGOs und Wikipedia

Am Montag, dem 26. Mai, war ich von der Stadt Perleberg eingeladen, gemeinsam mit dem Autor Gerold Keefer im örtlichen Museum unsere merkelkritischen Bücher vorzustellen. Kaum hatte das Museum die Ankündigung für die Veranstaltung herausgegeben, begann eine Kampagne. Angeführt wurde sie vom RBB, dessen Lokalreporter Haase-Wendt einen regelrechten Verhörkatalog an die Stadt sandte, um zu erfahren, wie es zu dieser Einladung gekommen war. Gleichzeitig veröffentlichte er einen Artikel, in dem ausgerechnet der ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres, noch 1989 der SED beigetreten, sich „schockiert“ zeigte, dass ich in Perleberg zu Wort kommen sollte. Was hat den Autor veranlasst, ausgerechnet ein Mitglied der vierfach umbenannten SED, PDS, Linkspartei, Linke als Kronzeugen gegen mich ins Feld zu führen? Domres hat die Liebknecht-Luxemburg-Affäre im Januar 1988 miterlebt, als ich verhaftet und verurteilt wurde, weil ich mit Art. 28 der DDR-Verfassung, die jedem Bürger garantierte, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, demonstriert habe. Der Kronzeuge des RBB bewies nur, dass die Linke noch die alte SED ist.

EU Kommission finanziert Ausweitung der Zensur

Die EU-Kommission investiert 5,69 Millionen Euro in ein europäisches Netzwerk zur Faktenprüfung, um das „Demokratie Schutzschild“ voranzutreiben und die Zensurinfrastruktur auszubauen. Es geht dabei vor allem um die Verhinderung von unerwünschten Wahlergebnissen wie etwa in Rumänien. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer

Der rbb ist mein Verfassungsschutz

In diesem Text  habe ich darüber berichtet, wie meine publizistischen Aktivitäten auf dem Radar des Verfassungsschutzes geraten sind.

In einer Art Nachverwertung war der öffentlich-rechtliche Komplex, hier in Form des rbb, des Öffi-Senders der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, der Meinung, dass sie dem Verfassungsschutz nicht nachstehen dürfen. Mit meiner Vorstellung meines Merkel-Buches bin ich nach Stationen im ganzen Land auch in Perleberg, Brandenburg. Dem rbb ist dies eine große Meldung wert, eine Werbung für die ich und die Achse-des-Guten, die das Buch angeregt und verlegt haben, im Prinzip sehr dankbar sind. Der Verfassungsschutz ist mein Eckermann und der rbb ist mein Verfassungsschutz.

Der Blick hinter die „Schwachkopf-Affäre“

Wie ein Dokumentarfilm den Kampf um unsere Meinungsfreiheit auf die Alltagsebene hebt! Kommentar und Rezension von Dennis Riehle zum Film „Schwachkopf-Affäre“ (Tale of a Meme)

Islamisten in aller Welt rufen zum Glaubenskrieg – und kein deutscher Muslimverband widerspricht!

Die momentane Weigerung von Muslimenverbänden bei uns, einem aktuellen Dschihad-Erlass zu widersprechen, welcher von der „Internationalen Union muslimischer Gelehrter“ als Fatwa ausgegeben wurde, ist bezeichnend. In der Fatwa wird jeder fähige Anhänger ermuntert, die „zionistische Entität“ anzugreifen, also gegen Israel und die Juden zu Felde zu ziehen. Gastbeitrag von Dennis Riehle.

Der Deep State in Israel

Der Deep State agiert gegen den Willen und die Politik der gewählten Repräsentanten des Volks – genau das, was definiert, wie eine Demokratie zerstört wird. Nehmen Sie Ronen Bars Entlassung als gutes Beispiel dafür. Meinung.

US-Außenminister: AfD-Einstufung ist keine Demokratie, sondern Tyrannei

Nach der skandalösen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den der Innenministerin Faeser unterstellten Bundesverfassungsschutz kommt scharfe Kritik aus den USA. Besonders die Kritiken des US-Außenministers Marco Rubio und des Vizepräsidenten Vance könnte schärfer und deutlicher nicht ausfallen.

Erfüllungsgehilfe: Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

Kaum liegt die AfD in der Sonntagsfrage ganz vorne, stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Nachricht kommt von einer weisungsgebundenen Behörde ohne Führung, zwei Werktage vor Beginn einer neuen Regierung und eines neuen Innenministers, ohne Transparenz über Beweggründe und angeführte Belege.

Islamistisch, linksextremistisch, russenfeindlich: Das Horrorkabinett des Friedrich Merz

Nachdem er sich hinreichend verbogen, seine Wähler epochal verarscht und alle Prinzipien auf den Müll geworfen hat, schickt sich Friedrich Merz an, Kanzler der linksgrünsten und katastrophalsten Bundesregierung aller Zeiten zu werden. Heute präsentierte er sein designiertes Kabinett – und es stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine Ministerriege vorgestellt, die eine neuerliche Negativauslese an politischen Underperformern, rückgratlosen Kantonisten und ideologischen Klientelpolitikern darstellt und die sich – in schlimmster Kontinuität der unter Merkel eingeschlagenen und von der Ampel fortgesetzten Transformationpolitik – die Vernichtung Deutschlands und all dessen, was die alte Bundesrepublik groß gemacht hat, auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Koalitionsvereinbarung Union/SPD ist freiheitsfeindlich

Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien die Freiheitsfeindlichkeit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD diskutiert. Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre soll dieser Prozess nun verstärkt und sowohl institutionell als auch durch ein Gesetz verankert werden. Im Koalitionspapier finden sich die entsprechenden Passagen unter der Überschrift „Kultur und Medien“.

Koalitionsvertrag: Queeres Selbstbestimmungsgesetz bleibt

Gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurde ein 146 Seiten starkes Papier zusammengezimmert, das sich als Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler liest, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.

Der Koalitionsvertrag als Unterdrückungsinstrument

Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen.

Willkommen in der Merzokratie

Merz hat bewiesen, dass er bereit ist, für seine Karriere und seinen persönlichen Vorteil das Grundgesetz bis zum Gehtnichtmehr zu dehnen, an die Grenzen des demokratisch Legitimen zu gehen und nahezu sämtliche Regeln des politischen Anstands zu brechen.

Schuldenorgie bricht Deutschland das Genick

Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.

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