(zum Beitragsbild oben): Generalstaatsanwältin und Schin Bet-Chef (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)
Der Deep State agiert gegen den Willen und die Politik der gewählten Repräsentanten des Volks – genau das, was definiert, wie eine Demokratie zerstört wird. Nehmen Sie Ronen Bars Entlassung als gutes Beispiel dafür. Meinung.
Vor kurzem verkündete Premierminister Benjamin Netanyahu an, dass es in Israel einen Deep State gibt. Der Begriff Deep State bezieht sich auf Kräfte, die unter der Oberfläche arbeiten, um ein anscheinend demokratisches Land ohne Rücksicht darauf zu kontrollieren, wer die Wahlen gewinnt. Der Deep State besteht im einfachsten Sinne aus einer Gruppe Menschen, die die Staatsapparate kontrollieren, den Staat zwingen so zu handeln, wie sie es wünschen, indem sie Staatsmechanismen wie das Justizsystem nutzen, die Staatsfinanzen oder die Sicherheitskräfte kontrollieren.
Damit bestimmt eine Gruppe nicht gewählter Leute, die die entscheidenden Staatsmechanismen kontrollieren, gemeinsam die Richtung, die der Staat einschlägt und betrieben praktisch einen Schattenstaat, dessen die Öffentlichkeit sich oft nicht bewusst ist.
Gibt es in Israel tatsächlich einen Deep State?
Meine Meinung zum Wesen des Deep State in Israel hat sich geändert. Wenn ich in der Vergangenheit zu dem Thema befragt wurde, habe ich geantwortet, ich glaube nicht, dass es eine Gruppe Menschen gibt, die sich hinsetzt und überlegt, wie sie die Regierung stürzen kann, aber dass es Beamte gibt, die sich in die Macht verliebt haben und aufgrund ihrer Weltanschauung glauben, dass sie der Staat sind und dass sie bestimmen dürfen, was in ihm geschieht. Diese Weltanschauung durchdringt den Rest der Bürokratie und daher glaubte ich, dass es einen Deep State gibt, aber einen, der keine organisierten Treffen und Aktionspläne hat.
Heute lautet meine Antwort anders. Es GIBT einen organisierten Deep State, es GIBT Leute, die sich hinsetzen und darüber nachdenken, wie sie das Land beherrschen, um welche Themen gekämpft wird und um welche nicht. Es GIBT einen organisierten Deep State in Israel und seine Mitglieder sind in allen Machtzentren vertreten. Sie versuchen das noch einmal zu verbergen.
Was passiert, wenn jemand versucht sich gegen den Deep State zu stellen? Dann wird der „Krieg“ erklärt, ein Krieg, der von persönlichen Verleumdungen gegen die Person reicht, die gegen ihn ist, in anderen Fällen reicht es von strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn oder sie bis zu gewaltsamen, bewaffneten Festnahmen und Inhaftierungen.
Leider hat es im Lauf der Jahre zahlreiche Beispiele politischer Ermittlungen gegen Leute gegeben, die der Deep State nicht mag. Ein beunruhigendes Beispiel hierfür ist die aktuelle Verhaftung eines ranghohen Polizeibeamten, nur weil dieser nicht mit dem Schin Bet (Israels Inlandsgeheimdienst, der andererseits unermessliche Leben rettende und gefährliche Arbeit leistet, um das Land vor arabischem Terror zu beschützen) in seiner Kampagne zur Aufblähung des sogenannten „jüdischen Terrorismus“ zu kooperieren. Jüdischer Terrorismus ist ein marginales Phänomen, das zu übertreiben die Leiter des Schin Bet ein Interesse haben, damit sie ihren Kampf gegen in Judäa und Samaria lebenden Juden rechtfertigen und für ihre Unterstützung der Zweistaatenlösung werben können.
Einer der ranghohen Polizisten, der dem Schin Bet widersprachen, war der Leiter der Ermittlungs- und Geheimdienst-Abteilung des Polizeibezirks Judäa und Samaria, Kommandant Avischai Muallem. Er legte in der Knesset Daten vor, die zeigten, dass die weit überwiegende Mehrheit der als „Siedlergewalt“ bezeichneten Fälle nichts derartiges waren.
Die Reaktion des Schin Bet kam prompt. Der Schin Bet kontaktierte die Generalstaatsanwältin und bat sie um die Eröffnung einer Ermittlung gegen Kommandant Muallem durch die Abteilung für interne Polizeiermittlungen (DIPI), die für Ermittlungen wegen polizeilichen Missbrauchs zuständig ist und wiederum unter der Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft steht.
Die DIPI ermittelt häufiger gegen Polizisten, die nicht mit dem Schin Bet kooperieren und seine Ideologie unterstützen. Die Generalstaatsanwältin stellt im Gegenzug sicher, dass die Polizisten verhaftet werden, wie es mit Kommandant Avischai Muallem gemacht wurde. Sein Haus wurde durchsucht und er wurde erst in Hausarrest entlassen, nachdem er vier Tage im Gefängnis verbracht hatte.
Ähnliche Taktiken sind seit Jahren gegen Premierminister Netanyahu eingesetzt worden und sie dienen dazu Licht auf die aktive Beteiligung des israelischen Deep States zusammen mit Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gegen die einstimmige Regierungsentscheidung den Leiter des Schin Bet, Ronen Bar, zu werfen. Baharav-Miara hat enge persönliche Beziehungen zu Bar.
Ronen Bar ist der wahrscheinlich Hauptverantwortliche für Israels Versagen die Hamas-Überfall vom 7. Oktober zu stoppen. (Er gab auch zu, dass der Schin Bet sich bei der Entscheidung zum Aufenthaltsort der Geiseln irrte – Red.). Laut Gesetz wird der Leiter des Schin Bet, derzeit Ronen Bar, vom Premierminister ernannte, amtiert nach dessen Belieben und wird vom Premierminister entlassen. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden, ist für die Sicherheit Israels entscheidend. Premierminister Netanyahu sagte, dass diese vertrauensvolle Beziehung nicht gegeben ist.
Baharav-Miara und der Deep State hielten es jedoch für wichtiger, die von einer der stärksten Mehrheiten in der Geschichte des Staates gewählten Regierungen zu behindern und abzubauen als Ronen Bar zu entlassen und der Schin Bet ist zu einer wichtigen Komponente des Deep State geworden. (Wenn der Leiter des Geheimdienstes über dem Premierminister steht, haben wir per Definition einen Polizeistaat, keine Demokratie – Red.).
Eine Reihe von Organisationen, darunter Oppositionsparteien, wandten sich an den Obersten Gerichtshof, er solle gegen die Entlassung entscheiden, obwohl es absolut klar ist, dass laut israelischem Gesetz die Regierung die Zuständigkeit hat das zu tun. Der Oberste Gerichtshof lehnte diesen Antrag skandalöserweise, aber nicht überraschend, kurzerhand ab, sondern fror die Entlassung ein, bis eine Anhörung in der Sache stattfinden konnte. Die Generalstaatsanwältin legte dem Obersten Gerichtshof in direktem Widerspruch zum Gesetz einen Meinung vor, es sei verboten Ronen Bar zu entlassen und bestritt die rechtliche Zuständigkeit der Regierung und Sorge der Regierung um die Sicherheit des Staates.
Was müssen wir hier jetzt unternehmen? Eine Generalstaatsanwältin, die die Regierung rechtlich beraten soll und die das Rechtssystem der Regierung kontrolliert, hat erklärt, dass es der Regierung nicht erlaubt ist entsprechend des Gesetzes zu handeln. Sie arbeitet mit dem Leiter des Schin Bet zusammen, der enorme Macht in der Hand hat und gemeinsam unternehmen sie Schritte gegen die, die nicht entsprechend ihrer Wünsche handeln, eröffnen Ermittlungen und verhaften Leute in ihrem Kampf im Amt und an der Macht zu bleiben.
Das sind – leider – nur zwei Beispiele von vielen, die den Modus operandi des Deep State in Israel demonstrieren – eines gefährlichen Deep State, der vor nichts, auch nicht vor illegalen Verhaftungen, zurückschreckt um sicherzustellen, dass nichts gegen seinen Willen geschieht.
Der Deep State operiert gegen den Willen und die Politik der gewählten Repräsentanten des Volks, was der Definition erfüllt, wie eine Demokratie zerstört wird. Während die gewählten Volksvertreter entsprechend ihrer Wahlversprechen und Politik Gesetze erlassen, für die sie auch gewählt wurden, werden sie von den Vertretern des Deep State der Zerstörung der Demokratie beschuldigt.
Das ist der erste von drei Artikeln aus dem Legal Forum of the State of Israel über den Schutz Israels als jüdisches und demokratisches Land und die korrekte Funktion des Gerichtes, wenn es die Gesetze zur Unterstützung der Regierung durchsetzt, aber offensichtlich nicht mit den Zielen des Deep States vereinbar ist.
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